11. Sitzung des Gemeinderates Niederdürenbach

Hans-Willi Kempenich - Niederdürenbach. Im Jahr 2015 wurde in Niederdürenbach der Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der L 111“ aufgestellt. Im damaligen Verfahren forderte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Einrichtung einer Linksabbiegespur. Vorgesehen war eine sogenannte Straßenmeisterlösung, die einfachste Form einer Linksabbiegespur, für die jedoch eine Straßenaufweitung notwendig ist. Dieses Vorhaben wurde allerdings noch nicht umgesetzt, weil auch der Bebauungsplan noch nicht vollzogen wurde. Das ansässige Unternehmen plant jetzt eine Betriebserweiterung, ist jedoch mit einer Linksabbiegespur nicht einverstanden.

Der Gemeinderat sprach sich nunmehr für eine andere Möglichkeit aus: ein Linksabbiegeverbot. Dieser Lösungsvorschlag war bei einem Online-Meeting mit Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung, des Planungsbüros und des LBM mit dem Unternehmer von VG-Bauamtsleiter Rainer Dommermuth angeregt worden.   

Der Sachverhalt:

Das Holzbauunternehmen, hat einen Erweiterungsantrag gestellt, um eine neue Halle errichten zu können. In diesem Verfahren verwies der LBM jetzt auf die damalige Forderung und Abstimmung - und auch auf den bislang fehlenden Vollzug. „Die geplante Erweiterung des Holzbau-Betriebes geht jedoch zumindest mittelfristig nicht mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen einher. Sie dient lediglich dem Bau einer Halle, um das zurzeit im Freien gelagerte Holz künftig im Trockenen unterbringen zu können“, erklärte Ortsbürgermeister Sebastian Schmitt. Es handele sich also lediglich um die Erweiterung eines Bestandsbetriebes um zusätzliche Lagerflächen und nicht um eine Neuansiedelung. Bei der Aufstellung des Ursprungsbebauungsplans ging es jedoch um ein vollkommen neues Gewerbegebiet, das auch von einem Unternehmen mit Kundenverkehr genutzt werden sollte. Dieser Betrieb ist bislang jedoch noch nicht nach Niederdürenbach umgezogen. 

Die Geschäftsführung des Holzbauunternehmens argumentiert in erster Linie damit, dass nahezu der gesamte Anlieferverkehr von Osten her erfolgt. Das heißt, dass die Lkw ohnehin nach rechts aufs Betriebsgelände abbiegen können. Und nur zwei von 27 Mitarbeitern kommen aus westlicher Richtung, also dem oberen Brohltal. Nur sie sind demnach Linksabbieger. Auch der Kundenverkehr bewege sich fast ausschließlich talabwärts in Richtung Autobahn und komme von dort. „Daran wird sich auch durch den Neubau einer Lagerhalle nichts ändern“, schreibt der Geschäftsführer an die Genehmigungsbehörden.

„Es ist Aufgabe der Ortsgemeinde, sowohl die Belange des Betriebes als auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in der Bauleitplanung sachgerecht untereinander und gegeneinander abzuwägen“, so der Ortsbürgermeister. Daher werde ein Verbot des Linksabbiegens aus Richtung Holzwiesen durch Beschilderung und eine durchgezogene Linie vorgeschlagen.

„Die Ortsgemeinde kann dies jedoch nur bei der zuständigen Verkehrsbehörde beantragen, aber nicht selbst bestimmen. Es wurde von dort allerdings schon eine positive Anordnung in Aussicht gestellt. Der Bebauungsplan kann aber um einen Hinweis dazu ergänzt werden und die Ortsgemeinde kann einen selbstbindenden Beschluss fassen, das Verbot des Linksabbiegens bei der zuständigen Verkehrsbehörde vor Inkrafttreten des Bebauungsplans zu beantragen“, erläuterte Anette Weber vom zuständigen Planungsbüro.

Es sei jedoch zu bedenken, dass es sich um einen Angebotsbebauungsplan handelt und zumindest theoretisch auch eine Neuansiedlung oder eine Erweiterung, die einen erhöhten Verkehr nach sich ziehen, bauplanungsrechtlich zulässig ist. Deshalb sollte die Zurückweisung nur teilweise erfolgen und unter der Bedingung des Verbots des Linksabbiegens. Die Zurückweisung der Forderung zur Anlage einer Linksabbiegespur in jedem Fall sollte nach heutiger Sachlage nicht erfolgen, weil eine solche Abwägung rechtlich angreifbar wäre. Damit bleibe die Forderung des Landesbetriebes Mobilität bestehen, sofern sich in Zukunft Erweiterungen und damit ein höheres Verkehrsaufkommen ergeben.

Im Rodder Weg sollen einige Straßenschäden beseitigt werden. Die Kosten für die Maßnahme werden nach Schätzung der VG Brohltal rund 15 000 Euro betragen. Auch auf einem Wirtschaftsweg oberhalb des Neuen Maarhofs gibt´s einen großflächigen Schaden. Dort sammelt sich Oberflächenwasser, das weder abläuft noch versickert. Der Gemeinderat beschloss eine Instandsetzung in Schotterbauweise. Die Dorfmoderation startet mit zwei Auftaktveranstaltungen am 5. Juli für die Ortsteile Niederdürenbach und Holzwiesen sowie am 12. Juli für Hain. Ende Mai hat sich eine kleine Gruppe zusammengefunden, die sich um die Pflege der Obstbäume der Ortsgemeinde kümmert. Am 26. Juni und am 24. Juli gibt es jeweils um 10 Uhr weitere Treffen. 

Bildtext: Zunächst soll nach einer Anregung des Gemeinderates an dieser Stelle keine Linksabbiegespur eingerichtet werden. Bei weiteren Gewerbeansiedlungen wird aber möglicherweise umdisponiert.